Artikel 371-2 des Code civil legt einen Grundsatz fest, der häufig missverstanden wird: Die Pflicht der Eltern, zum Unterhalt ihres Kindes beizutragen, endet nicht automatisch mit dessen Volljährigkeit. Diese Regel ist entscheidend dafür, ob Eltern ihr Kind auffordern können, die Familienwohnung zu verlassen. Die Antwort fällt ganz unterschiedlich aus, je nachdem, ob das Kind minderjährig oder volljährig ist und auf welcher rechtlichen Grundlage es die Wohnung nutzt.
Rechtliche Einordnung der Wohnungsnutzung durch ein volljähriges Kind
Ein volljähriges Kind, das unentgeltlich bei seinen Eltern wohnt, ohne schriftlichen Mietvertrag und ohne Miete zu zahlen, gilt nicht als Mieter. Es genießt daher nicht den Schutz des klassischen Mietrechts (Gesetz vom 6. Juli 1989, Kündigung mit Frist usw.).
Die Gerichte ordnen die Wohnsituation meist einer von zwei Kategorien zu: Entweder handelt es sich um eine Leihe zum Gebrauch (commodat), was eine stillschweigende Vereinbarung über die Dauer oder den Zweck der Nutzung voraussetzt. Oder es liegt lediglich eine jederzeit widerrufbare Duldung vor. Diese Unterscheidung hat unmittelbare Folgen: Bei einer Leihe zum Gebrauch kann der Eigentümer verpflichtet sein, eine vereinbarte Laufzeit einzuhalten. Eine Duldung hingegen kann ohne besondere Formalitäten beendet werden, sofern eine angemessene Frist eingeräumt wird.
Die Rechtsprechung macht deutlich, dass aus dem Verwandtschaftsverhältnis kein dauerhaftes Wohnrecht entsteht. Eine kürzlich in Französisch-Polynesien ergangene und in der Immobilienpresse aufgegriffene Entscheidung bestätigte, dass die bloße Tatsache, Kind des Eigentümers zu sein, kein eigenständiges Recht begründet, die Wohnung auf unbestimmte Zeit zu nutzen.
Ob ein Elternteil sein Kind vor die Tür setzen kann, hängt daher zunächst von dieser rechtlichen Einordnung ab: Gibt es eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung, die die Bedingungen der Unterbringung festlegt?
Minderjähriges Kind: absolutes Verbot und strafrechtliche Sanktionen
Bei einem minderjährigen Kind ist die Antwort eindeutig: Kein Elternteil darf ein minderjähriges Kind auf die Straße setzen, unabhängig davon, wie angespannt die familiäre Situation ist. Artikel 227-1 des Code pénal stellt das Aussetzen eines Minderjährigen an einem beliebigen Ort unter Strafe; die möglichen Strafen sind erheblich.
Die elterliche Sorge, die in Artikel 371-1 des Code civil geregelt ist, umfasst Rechte und Pflichten, die dem Wohl des Kindes dienen. Dazu gehört auch die Pflicht, dem Kind eine Unterkunft zu bieten. Artikel 203 des Code civil begründet außerdem eine allgemeine Unterhaltspflicht, die auch die Wohnkosten umfasst.
Bei schweren familiären Konflikten sieht das französische Recht geregelte Lösungen vor:
- Das Jugendgericht kann mit der Sache befasst werden und eine Unterbringung oder eine erzieherische Hilfemaßnahme anordnen, damit das Kind nicht ohne Unterkunft bleibt
- Die Kinder- und Jugendhilfe (Aide sociale à l’enfance, ASE) wird tätig, wenn ein Minderjähriger in seinem familiären Umfeld gefährdet ist – auch auf Antrag des Minderjährigen selbst
- Die Staatsanwaltschaft kann in dringenden Fällen einschreiten, wenn eine unmittelbare Gefahr besteht
Eltern, die ein minderjähriges Kind aus der Wohnung weisen, müssen mit einer Strafverfolgung wegen Aussetzens rechnen, gegebenenfalls auch wegen Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne von Artikel 227-3 des Code pénal.
Verfahren zur Räumung eines volljährigen Kindes: Schritte und Grenzen
Ist das Kind volljährig und weigert es sich trotz einer eindeutigen Aufforderung, die Wohnung zu verlassen, muss der als Eigentümer eingetragene Elternteil ein Gerichtsverfahren einleiten. Wer den Auszug durch Tricks, Drohungen oder Gewalt erzwingt, riskiert strafrechtliche Sanktionen – auch dann, wenn der Elternteil Eigentümer der Wohnung ist.
Vorherige Aufforderung
Im ersten Schritt ist eine schriftliche Aufforderung zuzustellen, vorzugsweise per Einschreiben mit Rückschein. Darin wird eine angemessene Frist für den Auszug gesetzt. Das Schreiben dient als Nachweis dafür, dass der Elternteil die Unterbringung beenden wollte.
Anrufung des Tribunal judiciaire
Zieht das Kind nicht aus, muss der Elternteil das Tribunal judiciaire anrufen, um eine Räumungsanordnung zu erwirken. Das Gericht prüft dabei mehrere Aspekte: die finanzielle Situation des Kindes, das mögliche Bestehen einer Leihe zum Gebrauch und die Gutgläubigkeit der Beteiligten. Es kann eine Räumungsfrist von mehreren Wochen bis zu mehreren Monaten gewähren und eine Nutzungsentschädigung festsetzen.
Die Vollstreckung der Entscheidung muss durch einen Gerichtsvollzieher (commissaire de justice, früher huissier) erfolgen. Die Schlösser eigenmächtig auszutauschen oder die Sachen des Kindes auf die Straße zu stellen, gilt als verbotene Eigenmacht und kann strafrechtlich geahndet werden.
Winterschutzfrist und Unterbringung bei der Familie
Die Winterschutzfrist (vom 1. November bis zum 31. März) setzt die Vollstreckung von Mieträumungen aus. Ob sie auch für ein volljähriges Kind gilt, das ohne Mietvertrag bei den Eltern wohnt, ist umstritten. Wer unentgeltlich untergebracht ist, genießt nicht automatisch denselben Schutz wie ein Mieter. Das Gericht beurteilt jeden Fall individuell.
Artikel 371-2 des Code civil: Unterhaltspflicht nach Eintritt der Volljährigkeit
Die Pflicht der Eltern, zum Unterhalt und zur Erziehung ihres Kindes beizutragen, besteht über dessen Volljährigkeit hinaus fort, solange es finanziell nicht selbstständig ist. Artikel 371-2 des Code civil bestimmt, dass sich der Beitrag nach den finanziellen Möglichkeiten der Eltern und dem Bedarf des Kindes richtet.
In der Praxis kann ein volljähriges Kind, das studiert oder Arbeit sucht, beim Familiengericht Unterhalt beantragen – auch wenn es bereits aus der elterlichen Wohnung ausgezogen ist. Die Räumung aus der Familienwohnung beendet daher nicht automatisch sämtliche finanziellen Verpflichtungen.
Sind die Eltern getrennt, richtet sich die Aufteilung der Kosten für ein volljähriges Kind ausdrücklich nach Artikel 371-2 und nicht nach der allgemeinen Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie. Dieser Unterschied ist bei einem Rechtsstreit wichtig: Der Elternteil, der seinen Beitrag einstellen möchte, muss nachweisen, dass das Kind seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann.
Das französische Recht zieht somit eine klare Grenze: Ein minderjähriges Kind auf die Straße zu setzen, ist eine Straftat. Ein volljähriges Kind kann zwar aus der Wohnung verwiesen werden, doch dafür ist ein strenges Gerichtsverfahren einzuhalten. Außerdem bedeutet das Ende der Unterbringung nicht, dass sämtliche elterlichen Pflichten entfallen. Eltern, die diese Schritte missachten, riskieren selbst eine Strafverfolgung – unabhängig davon, ob ihnen die Wohnung gehört.
